Skip to content
  • Willkommen in Leutschach an der Weinstraße
  • Gesetzliche Neuerungen

    Am 24 Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

    Das oesterreichgvat-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

    Achtung:

    Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

    • Begutachtungsverfahren
      • 25112025 – 23. FSG-Novelle
        Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
      • 20102025 – 36. StVO-Novelle
        Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge

    Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2024 und dem Jahr 2023 finden sich im Archiv.

    Hinweis:

    Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USPgvat.

    Letzte Aktualisierung: 03122025
    Für den Inhalt verantwortlich: oesterreichgvat-Redaktion