Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Schulorganisationsgesetz u.a.

Es werden das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, dasLand- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert.

• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 18. Februar 2026
• Inkrafttreten: überwiegend am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziele

• Verbesserung der Deutschförderung für außerordentliche Schülerinnen/Schüler
• Verwaltungsvereinfachung durch Subsidiarität

Inhalt

• Einführung einer verpflichtenden Teilnahme an der Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen/Schüler
• Aufnahme von Schülerinnen/Schülern aus der Deutschförderung in die 1. Stufe der Mittelschule
• Erhöhung der schulautonomen Entscheidungsmöglichkeiten hinsichtlich Aufstieg und Übertritt von Schülerinnen/Schülern im außerordentlichen Status
• Verwaltungsvereinfachung durch die Reduktion der Testverpflichtung auf eine MIKA-D-Testung jährlich
• Ermächtigung zur schulautonomen Semestrierung der Lehrpläne
• Möglichkeit zur Verordnung von Ersatzterminen von abschließenden Prüfungen in besonderen Situationen (z.B. Katastrophenfälle)
• Ermächtigung Veranstaltungen zu schulbezogenen zu erklären

Weiterführende Links

• Bundesgesetzblatt I Nr. 2/2026 (RIS)
• Beschluss des Nationalrates (Parlamentsdirektion)
• Regierungsvorlage (Parlamentsdirektion)
• Begutachtungsentwurf (Parlamentsdirektion)