Kostenersatz bei Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung an Privathaushalte

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz enthält keine Vorgaben an die Länder betreffend Kostenersatz. https://www.asvoe-burgenland.at Dementsprechend frei sind sie im zukünftigen Umgang mit dem Thema.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die aktuelle rechtliche Situation in den Bundesländern.

Keine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht für

• ehemalige Leistungsempfängerinnen/Leistungsempfänger, die wieder ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen oder Vermögen selbst erwirtschaftet haben,
• Eltern für ihre volljährigen bzw. selbsterhaltungsfähigen Kinder,
• Kinder für ihre Eltern,
• Großeltern für ihre Enkelinnen/Enkel und umgekehrt,
• Geschenknehmerinnen/Geschenknehmer, die nicht Sozialhilfe-/Mindestsicherungsempfänger sind (also eine dritte Person).  Ausnahmen: Kärnten, Niederösterreich und Steiermark.

Die Pflicht zum Kostenersatz besteht derzeit für

• Sozialversicherungs- oder andere Leistungen durch Dritte, die der Bedarfsdeckung zumindest teilweise gedient hätten (Pensionsleistungen, Ausgedinge etc.),
• (ehemalige) Ehegattinnen/Ehegatten (Ausnahme: Steiermark),
• Eltern für ihre minderjährigen Kinder (Ausnahme: Steiermark),
• ehemalige Hilfeempfängerinnen/Hilfeempfänger in Hinblick auf nicht selbst erwirtschaftetes Vermögen (z.B. Erbschaft, Lottogewinn) unter Berücksichtigung eines Freibetrages und einer dreijährigen Verjährungsfrist,
• Erbinnen/Erben.

Die Rückerstattungspflicht bei Erschleichung von Leistungen oder Meldepflichtverletzungen bleibt bestehen.